14.04.2025
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat unterstrichen, dass eine künftige schwarz-rote Regierungskoalition vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen wolle.
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werde, sagt Merz im ARD-Fernsehen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen.“ Aber in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten habe er klar gemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. SPD-Chefin Esken hatte zuletzt erneut gefordert, hohe Einkommen stärker zu besteuern, um die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten.
Der CDU-Chef verwies darauf, dass es schwer sei, etwas über zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. Die wichtigsten Entscheidungen wolle er in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode treffen, damit sie auch schnell wirken könnten, erläuterte Merz.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.04.2025
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