16.04.2025
AfD-Fraktion im Bundestag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Görke, hat für die neue Legislaturperiode Gespräche mit Union, SPD und den Grünen in Aussicht gestellt.
Ziel sei, bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein, sagte Görke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher überlege seine Partei, mit welchen Lösungen sie die Minderheitenrechte zur Geltung bringen könne.
Hintergrund ist die Geschäftsordnung des Bundestages. Für wichtige Rechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder eine Einberufung von Sondersitzungen sind Quoren von 25 Prozent und teils auch 33 Prozent erforderlich. In der Opposition stellen Linke und Grüne auch gemeinsam weniger Parlamentarier, als für beide Quoren nötig wären.
Görke betonte, auch in solchen Fällen sei für die Linke weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.04.2025
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