19.04.2025
Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen.
Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige man die finanziellen Mittel. In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst lege man sich unnötig Fesseln an. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der CDU und wohl zukünftige Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Im ARD-Fernsehen sagte er jedoch, man solle nie „nie“ sagen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.04.2025
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