Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestagswahl – BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

24.04.2025


Sahra Wagenknecht
Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW.

Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert seien. Man gehe aber nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei.

Heute war der letztmögliche Tag für den Einspruch, da die Frist zur Anfechtung des Ergebnisses abläuft. Ziel der Partei ist eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel.
Das BSW war am 23. Februar laut dem amtlichen Endergebnis sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihr fehlten rund 9.500 Stimmen. Die Partei macht mögliche Fehler bei der Auszählung geltend und geht davon aus, dass sie gegebenenfalls doch im Bundestag vertreten sein müsste. In solch einem Szenario hätte die derzeit geplante schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2025

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