Berlin/Damaskus. Eine Bilanz, die man nur als Bankrotterklärung bezeichnen kann: trotz des offiziellen Endes des syrischen Bürgerkrieges und des Assad-Sturzes im Dezember 2024 haben von den mehr als 1,3 Millionen Syrern in Deutschland – inklusive Eingebürgerter und hier geborener Nachkommen – bis Mitte April 2025 gerade einmal 464 Personen das Land im Rahmen des Rückkehrerprogramms REAG/GARP 2.0 der Bundesregierung verlassen. Ein Armutszeugnis für das mit Steuergeldern finanzierte Projekt, das Erwachsenen 200 Euro Reisekostenzuschuß, bis zu 2000 Euro für medizinische Kosten und bis zu 4000 Euro „Starthilfe“ pro Familie bietet.
Während die Politik noch über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan diskutiert – wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen –, zeigt die Praxis ein anderes Bild: der Massenzustrom reißt einfach nicht ab. Allein in den ersten zwei Monaten 2025 stellten 7.816 Syrer neue Asylanträge in Deutschland.
Die noch amtierende rot-grüne Regierung tüftelt unterdessen an halbherzigen Lösungen: ein neues Konzept soll es Syrern ermöglichen, „unter strengen Voraussetzungen“ sogenannte „Vorbereitungsreisen“ in ihre Heimat zu unternehmen. Kritiker warnen, daß bei diesen Reisen nichts vorbereitet, sondern bestenfalls Urlaub in der alten Heimat gemacht wird. Angesichts der minimalen Rückkehrbereitschaft von Syrern in Deutschland kündigt sich hier der nächste hilflose Versuch an, das grundlegende Scheitern der deutschen Migrationspolitik zu kaschieren. Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland bleibt für die allermeisten Syrer bevorzugtes Asylland. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 28.04.2025
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