02.05.2025
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender
Polen hat die Bundesregierung unter dem voraussichtlich neuen Kanzler Merz vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen gewarnt.
Die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Tombiński, dem Magazin „Politico“. Polen stehe zwar zu seiner Verpflichtung, die europäische Außengrenze — vor allem zu Russland und Belarus — zu schützen. Den Bürgern Polens werde es aber schwer zu erklären sein, dass man in die Sicherheit seiner Außengrenze investiere und gleichzeitig verschärfte Kontrollen an der deutschen Grenze bekomme.
Merz und sein designierter Kanzleramtschef Frei hatten angekündigt, die verschärften Kontrollen vom ersten Tag der Regierungsübernahme an durchzuführen. Kommenden Mittwoch wird Merz, einen Tag nach der geplanten Kanzlerwahl, zum Antrittsbesuch bei Polens Premier Tusk in Warschau erwartet. – In Polen ist das Thema Migration derzeit besonders sensibel, da Mitte Mai Präsidentschaftswahlen anstehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.05.2025
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