Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Beatrix von Storch (AfD): Offensichtlich gibt der Verfassungsschutz gezielt Informationen an die Presse

Parteitag in Jüterbog: Berliner AfD zieht mit Beatrix von Storch in ...

Beatrix von Storch, MdB, AfD

Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.

Quelle: Beatrix von Storch auf X

Danke für den Hinweis, Beatrix von Storch.

Ich war mal so frei das aufzugreifen:

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

Ich habe gerade eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB erstattet.

Während der Verfassungsschutz, das BMI Bund der AfD das Gutachten nicht zur Verfügung stellt und es auch nicht veröffentlicht hat, es also im Geheimen unter Verschluss hält, wird es munter an Dritte weitergegeben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.05.2025

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