St. Pölten. In einer bemerkenswerten parteiübergreifenden Einigung haben ÖVP, FPÖ und SPÖ im niederösterreichischen Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Islam-Extremismus beschlossen. Das Gesetzesbündel sieht unter anderem verschärfte Regelungen für Kindergärten, ein Verhüllungsverbot im Landesdienst und die Verankerung demokratischer Werte in der Landesverfassung vor.
Besonders brisant sind die Neuregelungen für Kindergärten: ab 1. September werden Eltern bei Verweigerung verpflichtender Elterngespräche mit Strafen bis zu 2.500 Euro belegt. Die Trägervereine von Kindergärten erhalten zudem das Recht, verbindliche Hausordnungen zu erlassen. Diese Maßnahmen fanden sogar Unterstützung bei Grünen und NEOS, die in einer separaten Abstimmung dafür votierten – ein Hinweis darauf, wie dramatisch die Situation an vielen Kindertagesstätten inzwischen ist.
FPÖ-Landeschef Udo Landbauer feierte das Paket als „Schutzschild für unsere Kinder, Frauen und Familien“. „Unsere Kinder wachsen in Niederösterreich auf und nicht in Afghanistan. Wer das nicht versteht, hat hier nichts verloren“, erklärte der stellvertretende Landeshauptmann mit deutlichen Worten. Besonderes Augenmerk legte er auf die Beibehaltung des Kreuzes in Klassenzimmern als Symbol der christlich-abendländischen Tradition.
Als weiteres Signal an die Wiener Bundesregierung beschloß der Landtag einen Zusatzantrag, der ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie verschärfte Mitwirkungspflichten für Eltern im Schulbereich fordert. Das Gesetzespaket markiert damit nicht nur eine klare Haltung des Landes gegen islamistischen Extremismus, sondern setzt auch bundespolitische Akzente in der Zuwanderungsdebatte. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 05.05.2025
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