07.05.2025

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Büro.

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen angekündigt. Auch die deutschen Grenzkontrollen waren in Warschau ein Thema. Merz hatte zuvor Frankreichs Präsidenten Macron in Paris getroffen.

Deutschland und Polen seien große Länder in Europa, sagte Merz in Warschau. Ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis stärke auch die Europäische Union im Ganzen. In Bezug auf die heute von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Landesgrenzen versprach der CDU-Politiker, dass diese in einer Art und Weise vorgenommen würden, die für die europäischen Nachbarn verträglich sei. Gemeinsam mit Polen wolle man an einer europäischen Lösung arbeiten, erklärte Merz. Der polnische Ministerpräsident Tusk wies darauf hin, dass jedes Land das Recht habe, sein Territorium zu schützen. Ihn treibe aber die Sorge um, ob und wie man das Schengener Abkommen aufrechterhalten könne. Migration sei ein europäisches Problem. Daher sollte der Fokus auf der Thematik liegen, wie man die europäischen Außengrenzen sichern könne, sagte Tusk.

Beide Regierungschefs waren sich zudem darin einig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter zu unterstützen. Der russische Präsident Putin bleibe die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Treffen mit Macron in Paris

An seinem ersten Tag als Bundeskanzler hatte Merz zunächst seinen Antrittsbesuch in Paris absolviert. Dort kündigte er eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik an. Es seien gemeinsame Maßnahmen geplant, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron im Elysée-Palast.

So sollen nach den Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden. Merz betonte zudem, alle EU-Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Macron erklärte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, Frankreich und Deutschland würden zusammen mit ihren Partnern auf einen Waffenstillstand in dem Land hinarbeiten.

Quelle: Deutschlandfunk

 Merz kassiert erste Klatsche in Polen!

Quelle: Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer auf YouTube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2025

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