11.05.2025
Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen.
Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die Bundesregierung auffordern, ein entsprechendes Prüfungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die zentrale Kundgebung planen die Initiativen für den Nachmittag in Berlin.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang des Monats als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die Partei juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung in einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht Köln führt das Bundesamt die AfD zunächst wieder als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.05.2025
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