Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes

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Die Europäische Kommission verklagt Polen, die Tschechische Republik, Spanien, Zypern und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich geweigert haben, wichtige Teile des umstrittenen #DSA -Gesetzes umzusetzen.

Das DSA darauf ab, abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch zu zensieren.

Quelle: Lexa auf X 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.05.2025

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