Das ging schnell! Innerhalb von Minuten hat die Regierung von US-Präsident Trump Berufung gegen das Urteil um seinen Zoll-Hammer eingelegt. Ein Bundesgericht hatte ihm die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
„Die Handelsdefizite haben einen nationalen Notstand geschaffen, der amerikanische Gemeinden zerstört, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat – Tatsachen, die das Gericht nicht bestritten hat“, sagte Kush Desai, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme.
„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie mit einem nationalen Notstand umzugehen ist“, so Desai weiter.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle.“
Letztlich dürfte der Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof enden.
Quelle: Bild-online vom 29.05.2025
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