Rasante Kehrtwende in der US-Politik: Ein Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump am Donnerstag wieder in Kraft gesetzt. Die Entscheidung erging in einem Eilverfahren, gilt damit also nur vorläufig. In der Hauptsache soll später entschieden werden.

Nur 20 Stunden zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die EU und China zu Zugeständnissen zwingen will. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an.

Jetzt wurde das Urteil kassiert!

Durfte Trump Notstandsgesetz anwenden?

Bei beiden Gerichtsentscheidungen ging es um die Frage, ob Trump die Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz erlassen durfte. Die erste Instanz hatte entschieden, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress den Handel mit anderen Ländern regulieren dürfe.

Das Weiße Haus hatte die Entscheidung der ersten Instanz scharf kritisiert. Die Richter des zuständigen Gerichts hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt (27).

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt (27)

Foto: Annabelle Gordon/REUTERS

Fakt ist: Die neue Gerichtsentscheidung ist ein Erfolg für den US-Präsidenten – aber nicht final. Der juristische Streit über die Zölle dürfte aller Voraussicht nach weitere Instanzen beschäftigen.

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett (63), erklärte am Donnerstagabend: Er rechne mit dem Abschluss einiger Handelsabkommen in den nächsten ein bis zwei Wochen. Er sei über drei Abkommen informiert worden, die „kurz vor dem Abschluss stehen“. Um welche Länder es dabei geht, wollte er nicht sagen.

Quelle: Bild-online vom 29.05.2025

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