05.06.2025
Blick in den Plenarsaal des Bundestags
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiter einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das Parlament am Abend, die seit 2014 geltende Regelung auch in der laufenden Legislaturperiode beizubehalten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Brandner, bezeichnete das Vorgehen als schäbig.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik erklärte, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen.
Der Bundestag beriet unter anderem auch in Erster Lesung über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft sowie über die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2025
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