27.06.2025
Der slowakische Premierminister Fico
Die EU-Staaten haben wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Das neue Paket sollte Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft, Banken und Militärindustrie beinhalten.
Der slowakische Ministerpräsident Fico drohte mit einer Blockade, da er die Gasversorgung seines Landes gefährdet sieht. Dem neuen Sanktionspaket müssen alle EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Als möglich gilt, dass auf Diplomatenebene noch eine Einigung erreicht werden kann. Auf dem Gipfel bekräftigte die EU ihre weitere Unterstützung der Ukraine. Mit Ausnahme Ungarns unterzeichneten alle Staaten die entsprechende Erklärung.
Israel wird ermahnt – Partnerschaftsabkommen bleibt jedoch
Zudem ermahnten die EU-Staaten Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen. In der Erklärung heißt es, Israel müsse den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts uneingeschränkt nachkommen. Das Partnerschaftsabkommen mit Israel bleibt hingegen bestehen. Unter anderem Deutschland lehnte die Forderung mehrere Länder ab, den Vertrag wegen der Lage in Gaza auszusetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2025
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