27.06.2025
Protagonisten der Mindestlohnkommission: Christiane Schönefeld, Steffen Kampeter, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und Stefan Körzell vom DGB.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein einstimmiger Beschluss der zuständigen Kommission vor. Von der Wirtschaft kommt überwiegend Kritik.
Die Kommission beschloss die Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 13,90 Euro Anfang 2026 und auf 14,60 Euro dann zum Jahresbeginn 2027. Das mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Gremium blieb damit unter der Zielmarke, die vor allem die SPD gefordert hatte. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD formuliert, dass ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sei.
Bas: „Mehr Geld im Portemonnaie“
Formell muss die nun gefasste Entscheidung der Kommission noch vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden. Ministerin Bas kündigte bereits an, dies zu tun. Die Erhöhung bedeute für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ihrem Ministerium zufolge steigt der Mindestlohn um fast 14 Prozent. Das sei „die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns“.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Präsidentin der Familienunternehmer, Ostermann, sprach nach der Entscheidung von einer „kräftigen Erhöhung“ und kritisierte dies: Es sei zu befürchten, dass einigen Unternehmen turbulente Zeiten bevorstünden. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, von Preen, sagte, die Erhöhung setze im Einzelhandel zahlreiche Stellen aufs Spiel. Die Kommission hätte die schlechte konjunkturelle Lage der Branche stärker berücksichtigen müssen. Bauernpräsident Rukwied erklärte, der erhöhte Mindestlohn habe das Potenzial, den Anbau von Obst, Gemüse und Wein aus Deutschland zu verdrängen. Deutschland werde dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU nicht mehr standhalten können.
Fratzscher: „Verpasste Chance“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hingegen hätte sich einen Mindestlohn von 15 Euro gewünscht und sieht nun eine „verpasste Chance“: „Ein höherer Mindestlohn würde den Arbeitsmarkt attraktiver machen – angesichts des akuten Arbeitskräftemangels gerade auch für Menschen aus dem Ausland“. Die Angst vor Jobverlusten und einer Lohn-Preis-Spirale sei empirisch unbegründet.
Warnung vor Eingreifen der Politik
Auf ihrer Pressekonferenz warnte die Kommission die Bundesregierung vor einem Eingreifen bei der Anhebung der Lohnuntergrenze. Versuche der politischen Beeinflussung seien mit der gewollten Unabhängigkeit des Gremiums nicht vereinbar, sagte die Kommissionsvorsitzende Schönefeld. Auch der ebenfalls vertretene Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, kritisierte einen enormen politischen und medialen Druck, der auf das Gremium ausgeübt worden sei. Vor allem aus der SPD waren in den vergangenen Wochen Rufe gekommen, den geforderten Mindestlohn von 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2025
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