Die Betriebsräte von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide haben einen Brief an Kanzler Merz geschrieben. Sie fordern ein Umdenken bei der Energieversorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Betriebsräte von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide haben in einem Brandbrief an Kanzler Merz die Erhaltung von Arbeitsstellen und ein Umdenken bei der Energieversorgung gefordert. Der Brief liegt Apollo News vor. „Von den Taten dieser Bundesregierung hängt nicht nur abstrakt die Zukunft des Industriestandorts Deutschland ab – von Ihnen hängt ganz konkret die Zukunft von Millionen guter Industriearbeitsplätze ab“, heißt es in dem Brief.
„Die Zeit für wohlfeile Worte“ sei vorbei. „Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute“. Der Brief wurde auch von dem Landesbezirk Nordost der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unterzeichnet. Auch die führenden Arbeitnehmervertreter des Kraftwerksbetreibers Leag aus Cottbus haben unterschrieben. Verfasst wurde das Schriftstück am 3. Juli. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Die ostdeutschen Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass im vergangenen Jahr 100.000 Jobs in der Industrie ersatzlos gestrichen wurden. Sie erwarten „statt weiterer Durchhalteparolen und Schönrednerei“ von der Regierung deutliche Signale, wie die „Fehlentwicklungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik“ korrigiert werden. Die Verfasser des Briefes sind der Ansicht, dass Windkraft und Photovoltaik trotz 35 Jahren staatlicher Subventionen „bis heute keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit als vor drei Jahrzehnten“ leisten.
Dafür würden die erneuerbaren Energien Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich verursachen. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung betrugen die Kosten für den Umgang mit Netzengpässen 2023 drei Milliarden Euro. Ein Umbau des Stromnetzes würde laut einer Studie des Instituts bis 2045 651 Milliarden Euro kosten, wie es in einer Pressemitteilung von Dezember 2024 heißt.
Die ostdeutschen Betriebsräte fordern von Merz ein Ende „mit dem planlosen Zubau von PV und Wind“. Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohlestrom habe zu teurem und unsicherem Strom geführt. „Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen“, schreiben sie. „Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“
Arcelor Mittal schloss im Dezember 2024 seinen Standort in Olpe (mehr dazu hier). Im Juni kündigte der Stahlhersteller an, seine beiden Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt, die auf die Produktion von „grünem Stahl“ ausgerichtet werden sollten, nicht umzubauen. Die Regierung hatte die Produktion von Stahl mit grünem Wasserstoff und Ökostrom mit sieben Milliarden Euro subventionieren wollen, doch Arcelor Mittal schlug die Förderung aus (Apollo News berichtete).
Der Kraftwerksbetreiber Leag wollte eine grüne „GigawattFactory“ bauen, in der Strom aus erneuerbaren Energien produziert und in Batterien gespeichert wird. Außerdem soll die Anlage flexibel zuschaltbare Gaskraftwerke haben. Allerdings kündigte das Unternehmen im Juni an, das geplante Wasserstoffkraftwerk in Boxberg nicht weiter bauen zu wollen. Dort sollte „grüner Wasserstoff“ produziert und verstromt werden.
Quelle: Apollo News vom 05.07.2025
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