18.07.2025
Der slowakische Ministerpräsident Fico
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union auf. In einer Videobotschaft kündigte Ministerpräsident Robert Fico an, das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht weiter abzulehnen. Zur Begründung führte er an, die Slowakei habe wichtige Zusagen erhalten, um mögliche Lieferengpässe bei ihrer Versorgung mit Gas zu vermeiden und im Notfall einen Krisenmechanismus auszulösen.
Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Gas bis 2028 komplett zu unterbinden. Dies ist zwar nicht Teil des aktuellen Sanktionspakets, das Bratislava als solches auch nicht ablehnt. Allerdings bezieht die Slowakei ihr Erdgas vor allem vom russischen Gazprom-Konzern und hatte dafür einen bis 2034 laufenden Vertrag geschlossen. Sie fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu erheblichen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.
Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, Bratislava werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben. Die Strafmaßnahmen müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild