Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) distanziert sich Wochen vor den Landtagswahlen in Mittel- und Ostdeutschland von der AfD. In einem Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt es zum Umgang mit der AfD, man werde „keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene“. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Man werde auch keine Vertreter zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen initiiert oder dominiert werden. Bislang gilt der Passus laut DJV für die AfD. Man halte ihn aber bewusst offen, falls weitere Parteien hinzukommen sollten. Das Papier ist nicht bindend für die Mitglieder, es beschreibt die Haltung des Vorstands.
„Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören“
Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster, der selbst keiner Partei angehört, sagte zur Begründung: „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.“ In der Erklärung heißt es auch, die Gewerkschaft sorge sich um die Pressefreiheit. „Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen.“
Die Gewerkschaft warf unter anderem der AfD vor, durch Hass und Hetze ein gesellschaftliches Klima befördert zu haben, in dem Übergriffe auf Journalisten alltäglich geworden seien.
Quelle: Die Zeit vom 17.07.2024
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