„Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission.
Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten. Dröge warnte: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 23.07.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild