Washington. US-Präsident Donald Trump sorgte in den letzten Wochen mit einigen außenpolitischen Volten für viel Gesprächsstoff. Auch daß es nun keine weiteren Veröffentlichungen und Ermittlungen im Epstein-Skandal geben soll, stößt viele seiner Anhänger vor den Kopf. Doch beim Kampf gegen die illegale Zuwanderung hält der Präsident eisern Kurs.

Jetzt intensiviert die Trump-Regierung ihre Abschiebemaßnahmen nicht nur im Grenzgebiet zu Mexiko, sondern auch in Städten weitab der Südgrenze, wie die „Washington Post“ berichtet. In Metropolen wie Los Angeles, New York und Sacramento führte die Grenzschutzbehörde Border Patrol in jüngster Zeit großangelegte Razzien durch – mit Beamten zu Pferd in Parks, Festnahmen vor Gerichtsgebäuden und Kontrollen auf Baumarktparkplätzen.

Während sich die Hauptaktivitäten der Border Patrol auf die 3.200 Kilometer lange Südwestgrenze konzentrieren, nutzt die Einwanderungsbehörde ICE ihre gesetzlichen Befugnisse im 160-Kilometer-Grenzbereich, wo etwa zwei Drittel der US-Bevölkerung leben. Dort führen Beamte verdachtsunabhängige Fahrzeugkontrollen durch.

Zwar erwirkten Immigrantenorganisationen vor Gericht Teilerfolge – Bundesrichter untersagten vorläufig Festnahmen ohne begründeten Verdacht in Kalifornien –, doch die Behörden setzen ihre Operationen fort und bekämpfen die Auflagen juristisch. Als besonders empörend wird bei den üblichen Verdächtigen der Einsatz schwerbewaffneter Spezialeinheiten in Einwanderervierteln empfunden. Die Frage steht im Raum, ob Grenzschützer für solche Inlandseinsätze überhaupt qualifiziert sind. Kritiker befürchten eine Vernachlässigung der eigentlichen Grenzsicherung zugunsten einer umstrittenen „Inneren Sicherheitsstrategie“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.07.2025

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