Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal 40.000 Ausländer eingebürgert werden sollen. „Die Genauigkeit der Prüfung“ müsse „der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“, erklärte Dobrindt gegenüber der „Bild“-Zeitung.

In der Hauptstadt gibt es seit kurzem die pauschale behördliche Vorgabe, wöchentlich mindestens acht Ausländern den deutschen Paß auszuhändigen. Dabei verzichtet die Behörde auf persönliche Befragungen und stützt sich ausschließlich auf online eingereichte Angaben. Erst bei der Urkundenübergabe kommt es zum ersten direkten Kontakt – und dabei zeigt sich laut Mitarbeitern häufig, daß die neuen Staatsbürger kaum Deutsch sprechen, eine der wichtigsten Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft.

Dobrindt kritisierte scharf: „Eine Einbürgerung setzt voraus, daß der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt.“ Besonders problematisch sei die fehlende persönliche Prüfung der Haltung zur historischen Verantwortung Deutschlands. „Ich kann mir schlecht vorstellen, daß das ohne persönliche Vorsprache funktioniert“, so der CSU-Politiker.

Engelhard Mazanke, Präsident des umbenannten „Berliner Landesamts für Einwanderung“, bestätigte das Verfahren: „Es findet keine persönliche Vorsprache mehr statt.“ Die Jahresquote von 40.000 Einbürgerungen verteidigte er als richtig, wies aber Spekulationen über rechtswidrige Paßvergaben zurück.

Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält unterdessen an der umstrittenen Praxis fest. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe ihm versichert, „daß die Einbürgerungen auch beim digitalen Verfahren rechtssicher erfolgen und Mißbrauch ausgeschlossen ist“.

Quelle: zuerst.de vom 29.07.2025

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