Erfurt. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß es ihm an politischen Visionen fehlt: Björn Höcke, Fraktionschef der AfD Thüringen, hat sich jetzt im Interview mit dem Presseportal „inSüdthüringen“ zuversichtlich zu den Zukunftsperspektiven der AfD geäußert. Dabei sieht er seine Partei klar auf der Erfolgsspur: „Wir stehen also kurz vor der absoluten Mehrheit. Unser strategisches Ziel ist, sie bei der Landtagswahl 2029 zu erreichen.“ Dabei werde die AfD nicht nur Sitze, sondern auch den Posten des Landtagspräsidenten einfordern: „Wir verlangen, daß der Wählerwille beachtet wird.“ Höcke deutet sogar an, einen Abwahlantrag gegen den amtierenden Landtagspräsidenten Thaddäus König zu stellen: „Wir wollen deutlich machen, daß wir dieses Gebaren nicht akzeptieren.“ Die CDU, die derzeit noch zusammen mit SPD und Linke die Regierung in Erfurt stellt, sieht Höcke hingegen klar im Niedergang.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sein Urteil hart: „Die fallenden Umfragewerte sind eine Reaktion auf die Lüge des BSW“ – die Wagenknecht-Partei ging in Thüringen eine Koalition mit SPD und CDU ein und verspielte damit bei ihrer Klientel viele Sympathien. Gleichzeitig signalisiert Höcke Dialogbereitschaft: „Für eine gemeinsame Friedenspolitik bleibt die Hand ausgestreckt – auch in Richtung Sahra Wagenknecht.“

Besonders scharf kritisiert der Thüringer AfD-Chef den Verfassungsschutz. Dieser müsse „demokratisiert“ werden. Die Möglichkeit eines AfD-Verbots möchte Höcke nicht ausschließen, hielte es aber für eine politische Torheit: „Wir stehen unter internationaler Beobachtung. Stellen Sie sich einmal vor, das Establishment würde die größte Oppositionspartei verbieten bei unserer Geschichte im 20. Jahrhundert …“

In Sachen Migrationspolitik wirft Höcke der Bundesregierung vor, sie wolle ein „neues Staatsvolk“ schaffen: „Wir hatten zuletzt 300.000 Einbürgerungen pro Jahr.“ Integration funktioniere aber nur mit gemeinsamen Werten: „Ohne gemeinsame Werte und Sprache kann Schule nicht funktionieren.“ Während Parteikollege Maximilian Krah das Konzept einer Ausländer-Remigration inzwischen skeptisch sieht, verteidigt Höcke es geradezu als „moralische Pflicht“ – insbesondere für diejenigen, „die ausreisepflichtig und nur geduldet sind und die schwere Straftaten begangen haben“. In diesem Zusammenhang verweist der AfD-Frontmann auf den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl: „Man kann unter ‚Remigration‘ über Anreize für freiwillige Ausreisen nachdenken, wie es Helmut Kohl Anfang der 1980er-Jahre mit dem Rückführungsgesetz bei Türken tat.“

Sollte die AfD regieren, kündigt Höcke drei Schritte an: „Am ersten Tag würde ich die Medien-Staatsverträge kündigen. (…) Das zweite wäre eine große Remigrations-Offensive mit dem Flughafen Erfurt als Drehkreuz. Und das dritte ein großes Entlastungspaket für den Mittelstand.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.08.2025

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