04.08.2025
Die SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und erhöht den Druck: Die Sozialdemokraten pochen erneut auf mehr Steuern, um die Haushaltslücke zu schließen. Dem geplanten Sparen beim Bürgergeld hingegen hat man bereits weitgehend eine Absage erteilt.
Die SPD drängt weiter auf Steuererhöhungen, um die Haushaltslöcher der Koalition auszubessern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, unterstrich die Forderung, die viele ihrer Genossen bereits erhoben hatten, am Montag gegenüber ThePioneer.
„Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte Esdar.
„Selbstverständlich“ müssten deshalb Reiche einen stärkeren Beitrag „zum Gemeinwohl“ leisten. Zwecks dessen drängt die SPD offenbar auf eine Revision des Koalitionsvertrages.
Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen. Doch angesichts massiver Haushaltslücken wollen die Sozialdemokraten offenbar lieber mehr Geld von Bürgern und Unternehmen schröpfen, anstatt zu sparen. Fraktionsvize Esdar sagt jetzt: „Die neue Finanzplanung der Bundesregierung verlangt nun nach konkreten Verständigungen.“
Schon am Wochenende hatte der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Spar-Vorhaben beim Bürgergeld, eine zentrale Forderung von CDU und CSU, in Zweifel gezogen: „Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren“, so Klüssendorf gegenüber dem Nachrichtenportal von Web.de. Wochen zuvor hatte er bereits höhere Steuern gefordert: „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen“, sagte Klüssendorf dem Portal T-Online.
„Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“ Bei diesem Thema werde er „sehr unnachgiebig“ bleiben, kündigte der SPD-Generalsekretär an. Für die Sozialdemokraten erscheinen höhere „Reichensteuern“ als „gerechtere“ Alternative zu Kürzungen im Sozial-Etat.
Quelle: Apollo News vom 04.08.2025
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