Potsdam. Das ist dreist: ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 in Deutschland lebt und derzeit Bürgergeld bezieht, klagt gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags. Die Brandenburger Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Doch mehrere Menschenrechtsorganisationen springen dem Paar nun zur Seite.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), „Handicap International“ und „Statefree“ unterstützen die Klage und fordern grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. „Der deutsche Paß ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen“, argumentiert GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista. Sie wirft den Behörden vor, „alten Menschen mit Behinderung den Weg zur demokratischen Teilhabe [zu] versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen“.
Das Ehepaar, das vor seiner Flucht nach Deutschland in Syrien als Ingenieur und Lehrerin tätig war, erhält monatlich 1.800 Euro Bürgergeld. Beide sind gesundheitlich angeschlagen und haben einen Behindertenstatus beantragt. Sophia Eckert von „Handicap International“ betont: „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muß wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können.“ Besonders geflüchtete Menschen mit Behinderungen würden im politischen Diskurs oft marginalisiert, obwohl ihre Perspektiven die Demokratie bereicherten.
Den beteiligten NGOs geht es nicht nur um den in Rede stehenden Einzelfall. Wie sie in einer gemeinsamen Erklärung betonen, wollen sie „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erstreiten“. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Konsequenzen für das deutsche Einbürgerungsrecht haben und die Anforderungen für die Aushändigung des deutschen Passes weiter absenken. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 13.08.2025
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