27.08.2025
Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild).
Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen.
Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit der neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst eingeführt werden sollen. Im Mittelpunkt steht aber die Vorlage von Bundesverteidigungsminister Pistorius für einen neuen Wehrdienst. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen und zusätzliche Anreize für mehr Rekruten umfassen.
Bei vielen Vertretern von CDU und CSU stößt der Gesetzentwurf auf Kritik, weil sie eine Wehrpflicht für nötig halten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Erndl, sagte dem „Tagesspiegel“, man werde die Vorlage nicht ohne deutliche Änderungen im Bundestag passieren lassen.
Die Kabinettssitzung findet erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium statt. Als Gast nimmt der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa teil, Generalleutnant Grynkewich.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.08.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild