München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar ausreisepflichtige Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern, also Ausländer, die das Land eigentlich verlassen müßten, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt ist. Diese Daten förderte die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zutage. Besonders brisant: Ende 2024 hielten sich auch 5.336 rechtskräftig verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Bayern auf, von denen 1.626 eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verbüßen mußten. Damit halten sich Tausende Kriminelle im Land auf, die längst hätten abgeschoben werden sollen.

Aber: allein im ersten Halbjahr 2025 scheiterten 154 Abschiebungen am Tag der Durchführung. Als Gründe nennt das Innenministerium fehlende oder ungültige Reisedokumente, Widerstandshandlungen der Betroffenen oder die Weigerung von Fluggesellschaften, die Abschiebekandidaten zu befördern.

Die größte Gruppe der Geduldeten stammt aus dem Irak, gefolgt von Nigeria, Afghanistan, der Türkei, der Ukraine und Syrien – insgesamt listet das Ministerium 20 Herkunftsstaaten auf, viele davon Krisen- oder Bürgerkriegsländer.

Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann sprechen dennoch von einer „Migrationswende in vollem Gange“. Davon kann freilich keine Rede sein, solange Tausende Illegale weiterhin im Freistaat verbleiben. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 30.08.2025

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