Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Verstöße gegen Wettbewerbsregeln – EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht indirekt mit Strafzöllen

06.09.2025

 

Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden – und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Die Brüsseler Behörde verhängt daher gegen das Tech-Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro.

Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU kritisiert den Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google

Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung der Werbeplätze hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission forderte Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen. Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wird. Google sprach von einer ungerechtfertigten Entscheidung, gegen die man vorgehen werde.

Trump droht mit Vergeltung

US-Präsident Trump drohte der Europäischen Union mit Vergeltung. Die Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro sei „sehr unfair“, bedrohe US-Investitionen und Jobs, kritisierte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine Untersuchung an, die höhere Zölle für die EU oder Importbeschränkungen nach sich ziehen könnte.
Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.09.2025

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