17.09.2025
In Sachsen-Anhalt haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur geeinigt.
Wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erhalten die Kommunen 60 Prozent des sachsen-anhaltischen Anteils am Sondervermögen. Das wären rund 1,6 Milliarden Euro.
Der Bund macht 500 Milliarden Euro Schulden. 100 Milliarden davon sollen die Länder für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Bundestag hatte vergangene Woche in erster Lesung darüber beraten.
Da der Bund den Kommunen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eigenständig Geld zuwenden darf, müssen die Länder jeweils über die Vergabe entscheiden. Auch in anderen Bundesländern wurde bereits beschlossen, dass die Kommunen 60 Prozent des Sondervermögens bekommen.
Die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden war zuletzt auch im Zuge der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ein Thema. Politische Mitbewerber der AfD begründeten deren Erfolge auch mit den klammen Kassen der Kommunen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2025
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