Washington. Die USA haben sämtliche Vereinbarungen zur Bekämpfung angeblicher „Desinformationskampagnen“ mit Deutschland sowie mehr als 20 weiteren Staaten gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August hervor. Rubio weist darin die US-Botschaften an, bilaterale Abkommen im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ „unverzüglich zu beenden“. Neben Deutschland sind unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien betroffen.

Die Kooperationsvereinbarungen waren ursprünglich geschaffen worden, um gezielt russischen Desinformationskampagnen – oder was der Wertewesten dafür hält – zu begegnen. Erklärtes Ziel war es, westliche Staaten gegen Destabilisierungsversuche zu wappnen und der Stärkung rußlandfreundlicher Parteien entgegenzuwirken. Auch gegen chinesische Desinformationsaktivitäten waren die Abkommen gerichtet. Doch die Trump-Regierung will sich – auch wenn russische Kampagnen durchaus gegeben sind – nicht länger vor den Karren linker Propaganda-Agenden spannen lassen.

Laut Rubios Schreiben erfolgt die Aufkündigung als Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Rubio vertritt die Auffassung, daß Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit bekämpft werde – damit tun sich Länder wie Deutschland und Großbritannien, die inzwischen umfassende Zensur- und Diffamierungs-Netzwerke etabliert haben, besonders schwer. Frühere Initiativen wie die genannten Abkommen, argumentiert Rubio weiter, seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ verkommen.

Das Auswärtige Amt in Berlin wurde den Berichten zufolge bisher nicht offiziell über den Ausstieg der USA informiert. Allerdings rechnete man im Hause von Minister Johann Wadephul (CDU) bereits seit Monaten mit diesem Schritt, nachdem die praktische Arbeit an den Programmen seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr zum Erliegen gekommen war. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 19.09.2025

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