23.09.2025
Sigrid Emmenegger
Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Die Wahl von insgesamt drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. Auch hier ist für ein erfolgreiches Votum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme.
Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden. Ebenfalls im Juli war eine erste Parlaments-Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, nachdem es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die von der SPD zunächst vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf gab.
Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2025
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