Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen „Hygiene“-Maßnahmen während der Corona-Ausnahmesituation sind schließlich noch unvergessen.

Beim nächsten Mal soll gar nicht erst lange diskutiert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigt nämlich, einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einzubringen, der sich an Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert. Der Entwurf sieht vor, daß bei künftigen Pandemien Meinungen, die von der offiziellen Regierungslinie oder der Haltung der WHO abweichen, de facto verboten werden können. Als Begründung wird angeführt, man wolle Konsequenzen aus „Desinformation und Verschwörungstheorien“ während der Corona-Zeit ziehen.

Die WHO-Vorgaben sehen vor, daß Mitgliedstaaten „Kernkapazitäten vorhalten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“. Dieser Passus findet sich im Anhang der WHO-Gesundheitsvorschriften und wurde laut Kritikern von der Bundesregierung unverändert übernommen. Die Vorlage wurde bereits Mitte Juli beschlossen und soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.

Kritiker befürchten, daß durch das Gesetz Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) praktisch außer Kraft gesetzt würde, obwohl die Bestimmungen des Grundgesetzes formal bestehen blieben. Abweichende Ansichten zu Gegenmaßnahmen, Virusursprung oder -gefährlichkeit könnten unterdrückt und bestraft werden.

Im Gegensatz zu Deutschland stößt der WHO-Vorstoß in Großbritannien, Italien und Österreich auf scharfe Ablehnung. Die Regierungen dieser Länder weigern sich, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Und bemerkenswerterweise erfolgt der Widerspruch parteiübergreifend: Großbritannien wird von Sozialisten regiert, Italien von Rechtskonservativen und Österreich von einem Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Nur Deutschland signalisiert bereits vorauseilend, daß beim nächsten Mal gleich von vornherein die große Gleichschaltung in Kraft tritt. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

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