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Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Antrag Ungarns zur Aufhebung von Ilaria Salis’ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige, die an Angriffen der Hammerbande beteiligt gewesen seien soll, bleibt damit vorerst vor Strafverfolgung in Ungarn geschützt.
Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wies am Dienstag einen Antrag ungarischer Behörden auf deren Aufhebung zurück. Damit ist die 39-Jährige vorerst vor einer Strafverfolgung in Ungarn geschützt.
Salis war im Februar 2023 in Budapest festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ungarische Ermittler werfen ihr vor, an Angriffen einer linksextremen Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll gemeinsam mit dem derzeit in Budapest vor Gericht stehenden Thüringer Simeon „Maja“ T. vermeintliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen haben. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Gruppe wird der sogenannten Hammerbande um die Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet.
Ilaria Salis soll sich am 11. Februar 2023 in Budapest als Teil einer vermummten Gruppe, die sich selbst als „Antifa-Kommando“ bezeichnete und zu der auch die Hammerbande gehörte, an einem Überfall auf vermeintliche Neonazis beteiligt haben. Die Opfer wurden offenbar allein anhand ihrer Kleidung als mutmaßliche Neonazis identifiziert – dabei wurde unter anderem ein ungarischer Bürger, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, von der Gruppe überfallen und mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern traktiert. Auch ein deutsches Touristen-Paar, das zuvor auf einem Konzertbesuch gewesen sein soll, wurde Ziel des „Antifa Kommandos“. Salis wurde zwei Tage nach den Überfällen festgenommen.
Im Juni 2024 wurde die Lehrerin für das Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra ins Europaparlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität und wurde aus der Haft entlassen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.
Die ungarische Regierung hatte mehrfach die Auslieferung von Salis gefordert. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen. Nach der Ablehnung im Rechtsausschuss gilt eine Aufhebung der Immunität im Plenum als wenig wahrscheinlich.
Quelle: Apollo News vom 23.09.2025
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