Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete.

Im Brandenburger Werder (Havel) soll der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marlon Deter abgewählt werden. Die Antragsteller, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“, begründen den Schritt damit, dass Deter ein „herausgehobener Funktionsträger“ der AfD ist, die sowohl vom Landesverfassungsschutz als auch vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Besonders stören sich die Antragsteller daran, dass Deter im Verfassungsschutzbericht damit zitiert wird, dass er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnet und diesen vorwirft, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit hätte Deter rechtsextreme Narrative bedient und das demokratische System grundsätzlich infrage gestellt, so der Vorwurf.

Um weiter zu verdeutlichen, dass seine Rhetorik geeignet sei, Misstrauen an den demokratischen Institutionen zu schüren, wird aus dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes, wo er erwähnt wird, eine Aussage von ihm zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“ Die Altparteien hätten Verrat am deutschen Volk begangen, so Deter.

„Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen“, meinte Deter weiter.