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Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.
Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, bei der offen darüber diskutiert wurde, wie man die Arbeit von Apollo News stören und die Redaktion aus ihren Räumlichkeiten in Berlin-Treptow vertreiben könnte, trat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung als Referentin auf. Auf dem Einladungsflugblatt wurde Kira Ayyadi als „Expertin für die extreme Rechte und festes Mitglied der Belltower.News-Redaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung“ angekündigt. Unter der Überschrift „Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten Medien den Riegel vorschieben“ war sie prominent mit Foto abgebildet.
Bei der Veranstaltung am Dienstag vergangener Woche behauptete Ayyadi, die Ziele von Apollo News und des „Personals, das hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. Sie sagte, es sei wichtig, sich gegen Apollo News zu wehren, und hatte sogar einen konkreten Vorschlag: „Habt ihr euch an den Vermieter schon mal gewandt?“
Gastgeber Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, sprach davon, dass man der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wolle. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung saß neben ihm und widersprach an keiner Stelle. Ein vollständiger Audiomitschnitt der Veranstaltung liegt Apollo News vor.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet und ist eine der wichtigsten Organisationen im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts. Sie wird nicht nur aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums gefördert, sondern auch aus anderen Bundesministerien sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Zusätzlich fließt aus mehreren Bundesländern wie Berlin, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen laut jüngstem Jahresbericht Steuergeld an die Stiftung. Für 2024 werden insgesamt 9,1 Millionen Euro „staatliche Förderung und institutionelle Zuwendungen“ genannt. Genauere Angaben fehlen noch.
Für das Jahr 2023 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung eine von Steuerberatern bestätigte Ergebnisrechnung veröffentlicht. Unter Einnahmen sind darin 6,1 Millionen Euro als „Zuschüsse der öffentlichen Hand“ verzeichnet, 2,5 Millionen Euro als Spenden und 0,9 Millionen Euro als „Zuwendungen privater Stiftungen und Institutionen“. Ihre Arbeit finanziert die Stiftung demnach überwiegend aus staatlichen Mitteln. Ihr Personalaufwand lag 2023 bei 6,3 Millionen Euro.
Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit zwei laufende Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung im Programm „Demokratie leben!“ mit insgesamt knapp einer Million Euro. Die gegen Apollo News gerichtete Veranstaltung der Linkspartei, bei der die Rechtsextremismus-Expertin der Stiftung als Referentin auftrat, sei von dem Ministerium „weder gefördert noch gebilligt“ worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir als Bundesministerium einzelne Aussagen oder Aktivitäten Dritter, insbesondere bei externen Veranstaltungen, nicht kommentieren.“ Die Stiftung selbst reagierte auf unsere Anfrage überhaupt nicht.
Familienministerin Karin Prien (CDU) steht wegen „Demokratie leben!“ in ihrer eigenen Partei unter Druck. Denn sie will das Programm, mit dem bisher hauptsächlich linke Organisationen unterstützt werden, weiter aufstocken: von 182 Millionen auf 191 Millionen Euro pro Jahr.
Quelle: Apollo News vom 07.10.2025
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