Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen propagierte Maßnahme, die offiziell vor allem dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen sollte, fand zuletzt keine ausreichende Unterstützung mehr bei den Mitgliedstaaten.

Den entscheidenden Rückschlag erlitt das Projekt durch den Kurswechsel der Bundesregierung. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ließ sich zu der erfreulich deutlichen Feststellung herbei: „Anlaßlose Chatkontrolle muß in einem Rechtsstaat tabu sein. (…) Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“ Die Ministerin begründete die Position der Bundesregierung mit unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte; der Staat dürfe Messengerdienste nicht zum Massen-Scan von Nachrichten anhalten.

Der überraschende Kurswechsel der Merz-Regierung wird von Beobachtern unter anderem den anhaltend schlechten Umfrageergebnissen der Regierungsparteien zugeschrieben. Mit Blick auf vier bevorstehende Landtagswahlen, insbesondere in Mitteldeutschland, wo die AfD überall die Nase deutlich vorn hat, scheute die Koalition das zusätzliche Konfliktpotential.

Für die Annahme der Verordnung wäre eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten notwendig gewesen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Nach dem deutschen Nein wurde dieses Quorum unerreichbar.

In Österreich wertete die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger das Scheitern als Erfolg zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Sie bezeichnete das Brüsseler Vorhaben als „beispiellosen Angriff auf die Grund-und Freiheitsrechte“, bei dem „unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmißbrauch“ ein System zur „flächendeckenden Massenüberwachung“ etabliert werden sollte. Die Freiheitlichen kündigten an, sich weiterhin für das „unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und Schutz vor staatlicher Allmachtsfantasie“ einzusetzen und diese Grundrechte „mit allen Mitteln zu verteidigen – gegen die Chatkontrolle, gegen Zensur und gegen die Überwachungswut aus Brüssel“. (mü)

Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 09.10.2025

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