München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem europäischen Migrationsgipfel in München ein. Es gebe „Hindernisse“, sagte er, und: „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses.“ Die auf EU-Ebene diskutierten „Return Hubs“ für abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatländer eine Rücknahme verweigern, stoßen demnach auf „juristische Hürden“.

An dem informellen Treffen im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ nahmen laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden teil. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) war anwesend und verdeutlichte die Dringlichkeit des Problems: es sei nicht akzeptabel, daß derzeit nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen Europa tatsächlich wieder verlasse.

Konkret bezog sich Dobrindt auf niederländische Pläne zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Uganda: „Wir werden sehen, ob die Initiative der Niederländer eine ist, die man unterstützen kann.“ Kritiker bezweifeln allerdings die Vereinbarkeit solcher Zentren in Staaten außerhalb der EU mit europäischem Recht. Auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni war vor einigen Monaten nach langem juristischen Tauziehen mit dem Projekt von Übergangslagern in Albanien gescheitert. Außer Spesen nichts gewesen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.10.2025

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