Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Beschluss – Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

10.10.2025

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es im Fall Brandner um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin. Dem AfD-Außenpolitiker Moosdorf wird vorgeworfen, im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Dem zuständigen Bundestags-Ausschuss zufolge soll gegen die beiden AfD-Abgeordneten ein Vollstreckungs- beziehungsweise ein Strafverfahren geführt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.10.2025

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