Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren – und den vierten innerhalb der letzten zwölf Monate. Marine Le Pen vom Rassemblement National hatte Lecornu bei seinem Amtsantritt im September prophezeit, er werde für Macron die „letzte Patrone im Lauf“ sein.

Auch Lecornu scheiterte wie die meisten seiner Vorgänger an den chronisch instabilen Verhältnissen in der Pariser Nationalversammlung. Präsident Macrons eigene Partei stellt dort nur noch eine kleine Fraktion, die zwischen den großen Blöcken von links und rechts eingekeilt ist. Der Rassemblement National unter Marine Le Pen bildet zwar die stärkste Fraktion, bleibt jedoch von der Regierungsbildung ausgeschlossen – ein Abklatsch der bundesdeutschen „Brandmauer“.

Das linke Lager wiederum ist fragil. Es verfügt zwar aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts über mehr Sitze als der Rassemblement National, ist jedoch in mehrere Fraktionen zersplittert und fordert von Macron eine radikal-linke Politik, die dieser nicht mittragen kann.

Macron stehen jetzt nur zwei Auswege offen: entweder muß er Le Pens Rassemblement National in die Regierung aufnehmen, wobei er nach Lage der Dinge den Posten des Vizepräsidenten an Marine Le Pens Zögling Jordan Bardella abgeben müßte – oder er muß Neuwahlen ansetzen, bei denen der Rassemblement National voraussichtlich noch stärker abschneiden würde.

Die Krise bedeutet nicht wirklich eine Zäsur in der französischen Politik. Das Chaos ist im Nachbarland längst institutionalisiert. Ein Menetekel ist sie allerdings für das Nachbarland Deutschland. Sie führt nämlich vor Augen, wohin ideologisch festgezurrte „Brandmauern“ führen. Dabei sind die Unterschiede zwischen dem französischen Mehrheitswahlrecht und dem deutschen Verhältniswahlrecht letztlich vernachlässigbar – auch das deutsche Wahlsystem, das der AfD seit geraumer Zeit stattliche Wahlergebnisse beschert, könnte auf Dauer zu instabilen Verhältnissen führen, wenn die Kartellparteien an der „Brandmauer“ festhalten. Schon geringe Verschiebungen im Wahlergebnis könnten Union und SPD in eine erneute Koalition mit den Grünen zwingen. Die Folgen sind bekannt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.10.2025

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