Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“.
CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Bund und Länder sollen gemeinsam nach Belegen suchen, die ein Verbot der Partei ermöglichen.
Aus Sicht der Antragsteller ist es eine „Notwendigkeit“, die „zunehmende Polarisierung“ zu bekämpfen. Schleswig-Holstein stehe „für einen offenen Dialog“. Daher müssten Zivilgesellschaft und Landtag „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegentreten“ – ob es nun zu einem Verbot der Oppositionspartei kommt oder nicht.
Bei „einem belastbaren Ergebnis“ der Arbeitsgruppe verlangen die Landtagsfraktionen von ihrer schwarz-grünen Landesregierung einen Antrag zum Verbot der AfD. Einen solchen kann etwa der Bundesrat, wo alle 16 Landesregierungen vertreten sind, beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Auch ein Teilverbot auf Landesebene soll evaluiert werden. Dieses Instrument ist zwar noch nicht erprobt, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aber ausdrücklich vorgesehen. Sind nur einzelne Teilorganisationen einer Partei verfassungswidrig, ist das Bundesverfassungsgericht demnach verpflichtet, genau diese zu verbieten.
Unterzeichnet ist der Antrag aus Schleswig-Holstein von den vier Fraktionsvorsitzenden. Das unterstreicht die besondere Bedeutung, die die Abgeordneten dem Anliegen beimessen. Während nur einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete ein Verbot der AfD befürworten, ist eine solche Vorgehensweise im echten Norden also Konsens in der Union.
Ein gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zur Beobachtung der AfD wollen die vier politischen Konkurrenten noch abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine „Stillhaltezusage“ für den Zeitraum des Verfahrens abgegeben, will also den intern zuerkannten Status als „gesicherte extremistische Bestrebung“ nicht für zusätzliche Beobachtungsmaßnahmen nutzen.
Die einzige Fraktion, die sich dem Anliegen noch nicht angeschlossen hat, ist die der Freien Demokraten. Die AfD selbst sitzt seit 2022 nicht mehr im Kieler Landtag.
Quelle: Apollo News vom 11.10.2025
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