Nach der Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz stellt sich seine Zeitung hinter ihn: Welt-Herausgeber Poschardt spricht von einem „Alarmsignal für unsere freiheitliche Verfasstheit“. Auch aus der Politik wird Kritik an dem Vorgang laut.
Am Donnerstag kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Publizisten Norbert Bolz. Der Grund dafür war ein Post auf X, in dem Bolz eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte – diese enthielt jedoch die NS-Parole „Deutschland erwache“. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm deshalb nun das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor.
Dieser massive Angriff auf die Pressefreiheit – unter fadenscheinigen Gründen wird das Haus eines renommierten konservativen Publizisten durchsucht – löste eine Welle der Empörung in der politischen Szene aus. Insbesondere auch die Welt, für die Bolz regelmäßig Kolumnen schreibt, stellte sich im Zuge der Hausdurchsuchung hinter den emeritierten Medienprofessor.
Auch Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard schlug gegenüber der Bild in eine ähnliche Kerbe: „Die WELT steht für Meinungsfreiheit. Nach allen Informationen, die uns aktuell vorliegen, wirkt das Vorgehen der Behörden völlig überzogen.“
FAZ-Redakteur Philipp Plickert echauffierte sich auf X ebenfalls über die Hausdurchsuchung: „Komplette Überreaktion übereifriger Ermittler. Und fatales Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch.“ Auch Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentierte den Fall: „Es ist einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die Presse- und die Meinungsfreiheit in diesem Land seit Jahrzehnten.“ Es sei auf den ersten Blick hin ein „konstruiertes Verfahren“.
Aus der Politik erhält Bolz bislang vor allem Unterstützung aus der FDP. Spitzenpolitiker der Union schweigen bisher zu der Sache. Der FDP-Vizebundesvorsitzende und ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schrieb dagegen in Bezug auf die Hausdurchsuchung auf X: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren andauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“
Auch der ehemalige bayerische FDP-Vorsitzende und heutige CEO der liberal-konservativen Denkfabrik R21, Martin Hagen, kritisierte die Maßnahme und das Ermittlungsverfahren: „Die Staatsanwaltschaften führen §86a StGB zunehmend ad absurdum. Der Gesetzgeber sollte den Straftatbestand konkretisieren, so dass er nur die verherrlichende bzw affirmative Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen betrifft.“
Überraschende Unterstützung erhielt Bolz von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang. Auf X kritisierte die Bundestagsabgeordnete: „So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Medienrechtler Joachim Steinhöfel forderte gegenüber Apollo News derweil ein Eingreifen der Politik: „Bundesinnenminister Dobrindt muss hier dringend einschreiten und beim BKA für Klarheit sorgen. Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können.“
Quelle: Apollo News vom 23.10.2025
„Man musste damit rechnen“ – Norbert Bolz im Gespräch
Bei Norbert Bolz kam es zu einer Durchsuchung wegen eines X-Posts – Apollo News besuchte den Medienwissenschaftler am Ort des Geschehens. Es ist ein Dammbruch – doch Bolz zeigt sich optimistisch.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2025
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