Sachsen – „Naziparolen dürfen wir nicht dulden“: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Bolz-Hausdurchsuchung – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

24.10.2025

Von Redaktion

*Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz im Fall Bolz (IMAGO/Frank Ossenbrink)*

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz gegen Kritik nach einer Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Dazu meinte er: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden“.

Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“, sagte der sächsische Landesvater gegenüber der Bild.

Auch den Einwand, Bolz habe die Parole „Deutschland erwache“, die unter anderem durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, eindeutig kritisch und ironisch verwendet, lässt Kretschmer offenbar nicht gelten: „Da kann man versuchen, sich herauszureden und sagen, das ist Satire. Das werden Gerichte klären, ob das der Fall ist.“

Damit wendet sich der CDU-Politiker überraschend gegen Bolz, der ein renommierter Medienwissenschaftler (emeritierter Professor der Technischen Universität Berlin) und konservativer Publizist ist.

Am Donnerstag kam es durch die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung, bei welcher Screenshots gesichert wurden. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Bolz deshalb das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs vor.

Elf Monate nach dem ursprünglichen X-Post hatte „Hessen gegen Hetze“ die Tatsache an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts gemeldet. Diese stieß daraufhin die Ermittlungen an, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin landeten.

Es handelt sich dabei wohl um den größten Angriff auf die Meinungsfreiheit seit Jahren: Ein renommierter Publizist und Wissenschaftler kommentiert die linke „Woke“-Bewegung kritisch, kommt dadurch in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft und muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – mit einem offensichtlich konstruierten und widersinnigen Vorwurf.

Rasch erhielt Bolz breite Solidarität aus Politik und Medien – zahlreiche FDP- und AfD-Politiker kritisierten die Hausdurchsuchung. Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Maßnahme als „absurd“. Auch die taz „wunderte“ sich über die Hausdurchsuchung. Dem entgegen stellt sich nun Kretschmer, der diesen Angriff offenbar unterstützt.