Bern. Die Schweizer Regierung hat den Weg für eine Verschärfung der Reisebestimmungen für Asylsuchende freigemacht. Der Bundesrat eröffnete am Donnerstag die Beratungen zu entsprechenden Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz.

Künftig sollen Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und schutzbedürftige Personen, grundsätzlich nicht mehr in ihre Herkunftsstaaten reisen dürfen. Das Verbot umfaßt auch Besuche in anderen Ländern und die Ausreise in den Schengen-Raum. Ausnahmen sind lediglich in begründeten Einzelfällen mit Genehmigung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vorgesehen.

Von der Regelung ausgenommen werden ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S. Für sie gilt eine Sonderbestimmung: sie dürfen bis zu 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine reisen. Zudem sollen spezifische Voraussetzungen für Reisen aus persönlichen Gründen festgelegt werden.

Bereits 2021 hatten National- und Ständerat entsprechende Beschlüsse gefaßt, ohne daß diese bislang umgesetzt wurden. Flüchtlingsorganisationen wie die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisieren das geplante Reiseverbot als unverhältnismäßig. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.10.2025

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