Berlin. Linke liefern immer wieder bemerkenswerte Beispiele dafür, wie realitätsblind man sein kann. SPD-Abgeordnete fordern jetzt die Einberufung eines „Stadtbild“-Gipfels im Kanzleramt – über das Thema „Migration“ soll dabei aber ausdrücklich nicht gesprochen werden. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ich erwarte, daß der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“
Ahmetovic gehört zu einer Gruppe von Sozialdemokraten, die einen „8-Punkte-Plan“ zur Verbesserung des Stadtbildes vorgelegt haben. Dieser sieht ausdrücklich keine Behandlung von Migrationsfragen vor. Stattdessen konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Ausbau des „sicheren Fuß- und Radverkehrs“, einen „barrierefreien ÖPNV“ sowie die Schaffung zusätzlicher Grünflächen. Als wesentliches Element fordert das Papier „Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt“. Den überproportional hohen Beitrag von Ausländern zu der im öffentlichen Raum inzwischen endemisch gewordenen Messergewalt und die drastisch steigenden Fallzahlen von Übergriffen auf Frauen finden in der Wahrnehmung der Genossen ersichtlich nicht statt.
Abschließend wird in dem Konzept die Erarbeitung eines „gemeinsamen Verständnisses des ,Stadtbilds’“ zwischen Union und SPD angeregt – auch hier soll der Einfluß der Zuwanderung bewußt unberücksichtigt bleiben.
Die Diskussion war durch Äußerungen von Kanzler Merz ausgelöst worden, der ein „Problem im Stadtbild“ thematisiert und dieses mit der Migration in Verbindung gebracht hatte. Während Umfragen für diese Sichtweise breiten Rückhalt in der Bevölkerung zeigen, positioniert sich die SPD demonstrativ gegen den Kanzler. Parteichef Lars Klingbeil griff Merz öffentlich an, und Fraktionsvize Wiebke Esdar beteiligte sich sogar an einer Demonstration gegen den Regierungschef. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.11.2025
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