Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien hat nun ergeben, daß die zuletzt von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußerten Vorwürfe gegen die AfD in anderen Bundesländern keine Bestätigung finden. Maier hatte den Verdacht in den Raum gestellt, die AfD könne parlamentarische Anfragen mißbrauchen, um Informationen über kritische Infrastruktur für Rußland zu sammeln.

Aus Niedersachsen wurde mitgeteilt, man könne für das eigene Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Das Ministerium in Rheinland-Pfalz erklärte, es gebe „keine Erkenntnisse“, wonach die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht mißbrauche, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen“. Das von Maier beschriebene „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ lasse sich nicht bestätigen.

In Thüringen selbst waren nach Angaben des Ministers in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden, die Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung betrafen. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nannte Maier nach seinen Spionagevorwürfen einen „politischen Irrläufer“ und forderte dessen Entlassung durch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Auch Sachsen-Anhalt sieht bei AfD-Anfragen keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Ausforschen kritischer Infrastrukturen für Rußland. Zugleich verwies das Ministerium auf verfassungsrechtliche Grenzen: die Landesregierung müsse Anfragen nur insoweit beantworten, „als sich das Informationsbegehren auf einen zulässigen Gegenstand richtet und der Informationsweitergabe keine verfassungsrechtlichen Grenzen entgegenstehen“. Es dürften keine Nachteile für das Landes- oder Bundeswohl entstehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat ebenfalls keine Belege. Zwar gebe es zahlreiche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion, jedoch keine besondere Schwerpunktsetzung auf kritische Infrastrukturen. Baden-Württemberg betonte lediglich den hohen Stellenwert des Schutzes kritischer Infrastruktur und die sorgfältige Prüfung jeder Anfrage.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, es gebe derzeit keine Hinweise auf vermehrte Anfragen der AfD zu sensiblen Themen wie Cybersicherheit. „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten.“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart äußert sich unterdessen zurückhaltend zu den Vorwürfen: „Solange der Vorwurf der Spionage nicht belegt ist, stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung in einem etwaigen Verbotsverfahren nicht.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 03.11.2025

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