„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei. Doch nicht nur das ist an dem Vorgehen brisant: Bei dem Antrag handelte es sich um die Forderung eines Parteiverbots der AfD.

Konkret fordert die Linke in dem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper verfassten Antrag, die Aufforderung des sächsischen Landtags gegenüber der Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsantrags. Zudem beantragt die Linke, die Forderung für ein AfD-Verbot im Bundesrat durchzusetzen und „die dann für die Einleitung des Verfahrens erforderlichen Vorbereitungen aktiv zu unterstützen“.

„Diese Einstufung […] ersetzt aber kein gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot“, begründet unter anderem die CDU-Abgeordnete Susan Leithoff in einer Rede zur Debatte um den Antrag. Auch die SPD lehnte den Antrag ab. „Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein, gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament, unsere demokratische Haltung“, erklärt SPD-Abgeordnete Sophie Koch.