10.11.2025
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier habe zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle er in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern, meinte Baumann. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. Novembers in eine Reihe mit Nazimördern gestellt.
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 9. November vor allem an die Pogromnacht der Nazis gegen Juden 1938 erinnert. Dabei hatte er ohne die AfD zu nennen unter anderem gesagt, wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2025
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