- Der deutsch-französische Grünen-Politiker und frühere Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit. (AFP / Bertrand Guay)
Die Diskussion über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erhält weitere Nahrung, nachdem eine Rede von Außenminister Cavusoglu in Hamburg abgesagt worden ist.
Der Menschenrechtsbeauftragte im türkischen Parlament, der AKP-Politiker Yeneroglu, erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.
Der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit sagte im Deutschlandfunk, die deutsche Demokratie müsse solche Auftritte aushalten, auch wenn klar sei, dass der türkische Präsident Erdogan jedes Maß verloren habe. Man könne nicht einerseits Regierungsmitgliedern untersagen, zu Auftritten nach Deutschland zu kommen, und zugleich mit dieser Regierung ein Flüchtlingsabkommen abschließen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung müsse mit der Türkei eine Vereinbarung treffen, damit derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte stattfinden könnten.
Cavusoglu wollte heute in Hamburg für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2017