- Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK)
#Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen.
Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden können, wenn Ausländer falsche Angaben machen, gefälschte Dokumente vorlegen oder Anhörungstermine versäumen. Zudem wird in bestimmten Fällen die Möglichkeit eingeschränkt, Rechtshilfe zu erhalten oder Familien zusammenzuführen. Außerdem werden die Abschiebezentren für illegal eingereiste Menschen der Aufsicht der Staatsanwaltschaft entzogen. Kritiker warnten, das Gesetz verstoße gegen internationale Verträge und EU-Richtlinien.
#Tschechien, #Ausländerrecht
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.06.2017
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