- Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler)
Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe bei der Aufklärung.
In einem Brief, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert, schreibt Justizminister Maas an seine EU-Kollegen, #Europäische Haftbefehle müssten schnell vollstreckt werden. Deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den Taten sollten vordringlich bearbeitet werden.
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Wegen der Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete #van Aken den #Hamburger Innensenator Grote zum Rücktritt auf. Unter dem SPD-Politiker seien im Vorfeld des Gipfels #demokratische Grundrechte ausgehebelt worden, sagte van Aken im Deutschlandfunk. Grote habe alles verbockt, was zu verbocken gewesen sei. Deswegen müsse er sofort gehen.
Der #CDU-Innenpolitiker Schuster verlangte, das autonome Zentrum „Rote Flora“ umgehend zu räumen. Die sogenannten Linksaktivisten hätten sich spätestens jetzt auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und sollten deshalb auch genauso behandelt werden, sagte Schuster der „Bild“-Zeitung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.07.2017
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